Subsidiaritätsgrundsatz und Tatsachenfeststellung unter der Europäischen Menschenrechtskonvention by Arthur Brunner

Autor:Arthur Brunner
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783662588871
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg

a. Rechtsprechung zu Refoulement-Fällen

Bereits oben ist herausgearbeitet worden, welche Wichtigkeit beweisrechtlichen Fragestellungen und damit dem innerstaatlichen Verfahren in Abschiebungsfällen zukommt.80 Der EGMR hat die Problematik ebenfalls früh erkannt und in verschiedenen Einzelfällen konkrete Vorgaben für die Risikoprüfung im innerstaatlichen Verfahren entwickelt.81 Im kürzlich ergangenen Leitentscheid J.K. und andere v. Schweden hat der EGMR die Chance ergriffen, seine bis dahin in Einzelfällen entwickelten Anforderungen an das innerstaatliche Verfahren in Refoulement-Fällen in ihrer ganzen Vielfältigkeit darzustellen.

Der Fall betraf die Wegweisung einer irakischen Familie nach Bagdad. Die Familie machte gegen den Vollzug der Wegweisung geltend, im Irak drohe ihr aufgrund des vormaligen beruflichen Engagements des Familienvaters für die amerikanischen Streitkräfte eine Verfolgung durch die radikalen Extremisten der Al-Qaida; der irakische Staat sei diesbezüglich nicht schutzfähig.82 Die schwedischen Behörden anerkannten zwar, dass die Familie bis zur Beendigung des beruflichen Engagements des Familienvaters im Jahr 2008 gravierenden Übergriffen durch die Al-Qaida ausgesetzt gewesen sei. Für die darauffolgende Zeit bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2010 beziehungsweise 2011 hätten sie jedoch nicht aufzeigen können, weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Ein entsprechendes Risiko sei auch für die Zukunft zu verneinen, zumal die irakischen Behörden diesbezüglich mittlerweile schutzfähig seien.83

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